Ordnungsangelegenheiten

Allgemeines

Das Anbringen von Plakaten und anderen Werbeanschlägen ohne die Erlaubnis des Ordnungsamtes der Stadt Ilmenau ist unzulässig.

Plakate und andere Werbeanschläge dürfen nur dort angebracht werden, wo dies ausdrücklich durch die Stadt Ilmenau und deren vertragliche Partner zugelassen ist. Zudem sind Plakate mit den von der Stadt Ilmenau ausgegebenen Aufklebern zu versehen.

Gebühren

Gebühren werden entsprechend des beantragten Umfangs der Plakatierung erhoben.

Formulare

Antrag auf Plakatierung

Antrag zum Anbringen von Werbebannern

Rechtsgrundlagen

• § 13  der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Ilmenau

Allgemeines

Tiere sind so zu halten, dass Menschen und Sachen nicht gefährdet oder belästigt werden. Sie sind insbesondere in sicherem Gewahrsam zu halten.

Der Halter eines Hundes oder eines gefährlichen Tieres im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ThürTierGefG ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch das Tier verursachten Personen- und Sachschäden mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von 500.000 Euro für Personenschäden und in Höhe von 250.000 Euro für sonstige Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten.

Der Halter eines Hundes ist im Weiteren dazu verpflichtet, den Hund auf seine Kosten dauerhaft und unverwechselbar mit einem fälschungssicheren elektronisch lesbaren Transponder nach ISO-Standard (Mikrochip) durch einen Tierarzt kennzeichnen zu lassen und die Kennzeichnung der Stadtverwaltung Ilmenau anzuzeigen

In großen Teilen des Einzugsgebietes der Stadt Ilmenau gilt außerhalb von befriedetem Besitztum ein Leinenzwang.

Wer ein gefährliches Tier oder einen gefährlichen Hund im Sinne des § 3 ThürTierGefG halten will, bedarf hierzu der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mittels Antrag bei der Stadt Ilmenau beantragt werden.

Benötigte Unterlagen

• Anzeige zur Hundehaltung;
• Bescheinigung nach § 113 Abs. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für Hundehalter;
• EU-Heimtierausweis oder tierärztliche Bescheinigung als Nachweis von Kennzeichnung, Rasse, Wurfdatum, Geschlecht und Aussehen des Hundes
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis (bei gefährlichen Tieren)
• Anzeigen in schriftlicher oder mündlicher Form wegen Belästigung/Gefährdung/Schädigung von Menschen, Tieren oder Sachen durch Hunde
  
  

Gebühren

• Anzeige zur Hundehaltung ist kostenfrei
• Erlaubnisverfahren: entsprechend des Arbeitszeitaufwandes
  
  

Beißvorfälle

Sofern es im Einzugsgebiet der Stadt Ilmenau zu einem Beißvorfall mit einem Hund gekommen ist, sollte umgehend das Ordnungsamt der Stadt Ilmenau informiert werden.

Hierbei ist es ohne Belang, ob der Hund einen Menschen, einen anderen Hund oder ein Tier gebissen, verletzt oder sogar getötet hat. Die Sachverhalte werden einzeln geprüft und gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen eingeleitet.

Hundekot

Durch Kot von Tieren dürfen Straßen, öffentliche Anlagen, öffentliche Parks und Grünanlagen der Stadt Ilmenau nicht verunreinigt werden. Hundehalter sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen von Ihren Hunden verpflichtet. Hundehalter, die die Hinterlassenschaften Ihrer Hunde nicht beseitigen und ordnungsgemäß entsorgen oder gegen die Leinenpflicht verstoßen, können angezeigt werden. Das Ordnungsamt der Stadt Ilmenau kann die Ordnungswidrigkeiten entsprechend ahnden.

Für die Anzeigebearbeitung und Einleitung der entsprechenden Maßnahmen ist es hilfreich, Angaben zum Verursacher mitzuteilen und sich bereit zu erklären, als Zeuge aufzutreten. Sofern der Vorfall mit Bildern dokumentiert werden kann, wäre das für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit hilfreich.

Nutztiere

Sofern die Haltung von Nutztieren wie Rindern, Schafen, Ziegen, Hühnern, Enten u. A. beabsichtigt wird, ist das zuständige Veterinäramt beim Landratsamt des Ilm-Kreises zu informieren.

Formulare

Anzeige zur Hundehaltung

Änderungsanzeige zur Hundehaltung

 Rechtsgrundlagen

• Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (ThürTierGefG)
• Thüringer Verordnung über die Art und Weise der Kennzeichnung von Hunden und über die Verwendung der Daten von Haltern und Hunden (ThürChipVO)
• § 12 der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Ilmenau

Allgemeines

Wer den Fischfang ausüben möchte, benötigt hierfür einen Fischereischein. Zuständig für die Erteilung des Fischereischeines und des Jugendfischereischeines ist die Behörde in welcher der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat.

Für die Beantragung oder Verlängerung eines Fischereischeines ist ein entsprechend ausgefülltes Antragsformular einzureichen.

Bei Erstbeantragung eines Fischereischeines ist, neben dem Antragsformular, auch der Nachweis der Fischereiprüfung und ein aktuelles Passbild vorzulegen.

Gebühren

Formulare

Antrag Fischereischein

Rechtsgrundlagen

• §§ 26 ff. Thüringer Fischereigesetz (ThürFischG)

Allgemeines

Das Anlegen und Unterhalten von Traditions- und Brauchtumsfeuern oder anderen offenen Feuern im Freien ist nicht erlaubt.

Feuerschalen und Feuerkörbe bis zu einem maximalen Durchmesser von einem Meter sind erlaubt, sofern ausschließlich naturbelassenes, trockenes, abgelagertes und unbehandeltes Holz verbrannt wird. Das Anzünden mittels Benzin und Öl ist nicht zulässig. Entsprechende Löschmittel sind in ausreichender Menge und in greifbarer Nähe bereitzustellen.

Auf schriftlichen Antrag kann die Stadtverwaltung Ilmenau auch Traditions- und Brauchtumsfeuer zulassen.

Das Abbrennen von Feuerwerk mittels Pyrotechnik der Kategorie II (Böller und Raketen) ist in der Zeit vom 02.01. bis 30.12. eines jeden Jahres grundsätzlich verboten. Sofern Sie ein Feuerwerk vom 02.01 bis 30.12. als Kleinfeuerwerk mit Feuerwerkskörpern der Kategorie II abbrennen wollen, müssen Sie einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen. Für die Bearbeitung dieses Antrages ist das:

Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV)
Abteilung Gesundheitlicher und Technischer
Verbraucherschutz - Dezernat 21
Linderbacher Weg 30
99099 Erfurt
Tel.: 0361 57-3831000
Fax: 0361 57-3831062
E-Mail: feuerwerk@tlv.thueringen.de

zuständig.

Formulare

Antrag auf Zustimmung zum Abbrennen eines Traditions- und Brauchtumsfeuers

Rechtsgrundlagen

• § 16 der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Ilmenau

Besondere Regelung zum Abbrennen von Pyrotechnik im Stadtpark

Allgemeines

Wenn Sie eine verlorene Sache gefunden haben und mangels Hinweise nicht an den rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben können, zeigen Sie den Fund bitte unverzüglich im Fundbüro der Stadt Ilmenau an (§ 965 BGB). Es sei denn, es handelt sich um einen Gegenstand, der nicht mehr als 10,00 € an Veräußerungswert hat, da sogenannte Bagatellfunde nicht anzeige- bzw. abgabepflichtig sind.

Für im Einzugsgebiet der Stadt Ilmenau aufgefundene Sachen ist das Fundbüro des Ordnungsamtes der Stadt Ilmenau zuständig.

Kann die Sache innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (6 Monate ab Anzeigedatum gemäß § 973 BGB) dem Eigentümer nicht wieder zurückgegeben werden, können Sie das Eigentum an der Sache für sich beanspruchen und vom Fundbüro wieder abholen. Sie werden grundsätzlich nach Ablauf der Frist über die Möglichkeit der Abholung informiert.

Verzichten Sie entweder von vorn herein oder durch Nichtabholung auf das erworbene Eigentum, geht dieses Recht auf die Stadt Stadt Ilmenau über (§ 976 BGB). Sofern die Sache noch gebrauchsfähig ist, wird Sie dann gemäß § 979 BGB versteigert.

Haben Sie etwas verloren?

Fundsachen online suchen: www.e-fund.eu

Formulare

Haben Sie Gegenstände verloren oder gefunden? Dann können Sie uns dies anzeigen: 

Fundanzeige

Verlustanzeige

Hinweis zu verlorenen Ausweisdokumente

Für verlorene Ausweisdokumente ist ein persönliches Erscheinen im Gewerbe- und Einwohnermeldewesen der Stadt Ilmenau notwendig, um einerseits den Verlust anzuzeigen und andererseits neue Dokumente zu beantragen.

Rechtsgrundlagen

• §§ 965 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Allgemeines

Jedermann hat auch außerhalb der gesetzlichen Nachtruhe und der Ruhezeiten durch rücksichtsvolles Verhalten dafür Sorge zu tragen und sich so zu verhalten, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht mehr als nach dem Umständen unvermeidbar durch Lärm und Geräusche gefährdet oder belästigt werden.

Die gesetzliche Nachtruhe ist von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetages. Verstöße gegen die Nachtruhe können der zuständigen Behörde angezeigt werden.

Für den Schutz der Nachtruhe gilt § 7 der 4. Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz

Die Stadt Ilmenau hat zudem Mittags- und Abendruhezeiten gesondert geregelt. Danach sind von Montag bis Samstag von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr Tätigkeiten verboten, welche die Ruhe unbeteiligter Personen stören.

Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen auch außerhalb der Ruhezeiten nur in solcher Lautstärke betrieben bzw. gespielt werden, das unbeteiligte Personen nicht gestört werden.

Rechtsgrundlagen

• § 14 der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Ilmenau
• Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Vierte Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz - Schutz vor Lärm -
• Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)

Allgemeines

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind grundsätzlich keine Aufgaben für das Ordnungsamt, da sie überwiegend auf privatrechtlicher Grundlage beruhen.

Die wichtigsten Fragen für ein vernünftiges Miteinander klärt das Thüringer Nachbarschaftsgesetz.

Broschüre Nachbarrecht in Thüringen

Schiedsstelle

Sollte eine gütliche Einigung mit dem Nachbarn nicht möglich sein, besteht vor dem Gang zum Anwalt noch die Option, die Schiedsstelle einzuschalten. Diese versucht, zwischen den beiden Parteien eine außergerichtliche Einigung zu erwirken.

Die Dienstagssprechstunden der städtischen Schiedsstellen finden regulär ab 17:00 Uhr statt. Soweit Fragen an eine Schiedsperson  für ein Tätigwerden zu einem Schlichtungsversuch bestehen, können Bürgerinnen und Bürger auch über die folgende E-Mail-Adresse anfragen: justiziar@ilmenau.de.

Besetzung

• Schiedsstelle 1: Herr Dr. Alexander Müller
• Schiedsstelle 2: Frau Dr. Sabine Trott
• Vertretung: Frau Sabine Heusing

Rechtsgrundlagen

• Thüringer Nachbarrechtsgesetz (ThürNRG)
  
  

Hinweis

Öffentlich-rechtliche nachbarschützende Vorschriften, wie z.B. der baurechtliche Drittschutz (siehe Informationen für Bauherren - Widerspruchsverfahren), bleiben hiervon unberührt.

Allgemeines

Die Abfallwirtschaft des Ilm-Kreises berät Sie in allen Belangen rund um die Themen Abfallvermeidung und –verwertung sowie umweltgerechte Beseitigung. Dort können Sie auch Ihre Sperrmüllabholung beantragen.

Sofern Ihnen wilde Müllablagerungen auffallen, können Sie diese der unteren Abfallbehörde im Landratsamt oder unserem Sport- und Betriebsamt melden.

Containerstellplätze

Die Containerstellplätze werden regelmäßig von den zuständigen Trägern gelehrt. Sollten die Container voll sein, stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn Sie Dinge daneben ablegen. Versuchen Sie es einfach an einem anderen Tag erneut oder suchen Sie einen anderen Containerstellplatz auf. Das Einwerfen von Hausmüll oder anderen nicht für die Tonne vorgesehenen Gegenständen stellt ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar und wird zur Anzeige gebracht.

Hausmüll

Die Abfallbehälter sind grundsätzlich nur auf dem eigenen Grundstück abzustellen. Zum Zwecke der Abholung sind die Abfallbehälter am Abholtag bis 06:00 Uhr im öffenltichen Bereich bereitzustellen.