Bild: Rathaus am Markt

Amtliche Bekanntmachung

zum Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 26 der Stadt Ilmenau „Campus Wohnen“

Der gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch (BauGB) vom Stadtrat der Stadt Ilmenau am 10.10.2019, Beschluss-Nr. 42/4/19, als Satzung beschlossene vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 26 der Stadt Ilmenau „Campus Wohnen" war gemäß § 21 (3) Thüringer Kommunalaufsicht (ThürKO) der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Ilm-Kreis vorgelegt worden. Nach Prüfung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 26 der Stadt Ilmenau „Campus Wohnen" konnten Gründe, die zur Beanstandung der Satzung als solche führen würden, nicht festgestellt werden.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 26 der Stadt Ilmenau „Campus Wohnen" gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 21 Abs. 1 ThürKO in Kraft.

Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichungen (§ 10 Absatz 3 Sätze 2 bis 5 BauGB). Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird mit der Begründung ab sofort während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Ilmenau im Stadtbauamt Ilmenau, Topfmarkt 10, 98693 Ilmenau, Zimmer 231, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft erteilt. Gemäß § 10a Absatz 2 BauGB wird der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung ergänzend unter www.ilmenau.de – Bürgerinfo – Rathaus – Informationen der Stadtverwaltung – Bauamt – Stadtplanung veröffentlicht.

Für den Fall, dass durch den Bebauungsplan Vermögensnachteile im Sinne der §§ 39 – 42 BauGB eintreten, können Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Die Fälligkeit der Ansprüche kann dadurch herbeigeführt werden, dass die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt wird (§ 44 Abs. 3 BauGB). Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).

Unbeachtlich sind 1. eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und 2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel der Abwägung, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Ilmenau unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.




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