Bild: Markt mit Rathaus und Amtshaus

Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019) (DS 6/6060) sowie Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30. August 2018 (Vorlage 6/4530)

hier:

Anhörung der Gemeinden, Städte und Verwaltungsgemeinschaften, der in den unmittelbar betroffenen Gebieten wohnenden Einwohner sowie des Landkreises zum vorgenannten Gesetzentwurf und zum Änderungsantrag

Anlagen:

  • Gesetzentwurf der Landesregierung eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (DS 6/6060)
  • Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 30. August 2018 (Vorlage 6/4530)
  • Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags

 

Sehr geehrte Einwohnerinnen, sehr geehrte Einwohner,

in diesem zur Anhörung vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung und dem o. g. Änderungsantrag werden folgende Strukturänderungen vorgeschlagen, die mit einer Änderung der Kreisgrenze zwischen dem Ilm-Kreis und der kreisfreien Stadt Suhl verbunden sind bzw. im Zusammenhang stehen oder in der unmittelbaren Nachbarschaft der kreisfreien Stadt Suhl erfolgen:

§ 11:

  • Die Verwaltungsgemeinschaft „Rennsteig“ wird aufgelöst.
  • Die Gemeinden Frauenwald und Stützerbach werden aufgelöst. Die Gebiete der aufgelösten Gemeinden werden in das Gebiet der Stadt Ilmenau eingegliedert.
  • Die Gemeinde Schmiedefeld am Rennsteig wird aufgelöst. Das Gebiet der aufgelösten Gemeinde wird in das Gebiet der kreisfreien Stadt Suhl eingegliedert. Die Grenzen des Ilm-Kreises werden entsprechend dieser Neugliederung geändert.

 § 13:

  • Die Gemeinden Geschwenda, Gossel, Gräfenroda und Liebenstein werden aufgelöst. Aus den Gebieten der aufgelösten Gemeinden wird eine Landgemeinde gebildet, die den Namen „Geratal“ führt.
  • Die Gemeinde Gehlberg wird aus der Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Geratal“ ausgegliedert und aufgelöst. Das Gebiet der aufgelösten Gemeinde Gehlberg wird in das Gebiet der kreisfreien Stadt Suhl eingegliedert. Die Grenzen des Ilm-Kreises werden entsprechend dieser Neugliederung geändert.

 § 27 (§ 28 nach Änderungsantrag):

  • Die Gemeinde Benshausen wird aufgelöst. Das Gebiet der aufgelösten Gemeinde wird in das Gebiet der Stadt Zella-Mehlis eingegliedert.

Der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt folgende Strukturänderung vor, die mit einer Änderung der Kreisgrenze zwischen dem Ilm-Kreis und der kreisfreien Stadt Suhl verbunden sind bzw. im Zusammenhang stehen:

 § 13:

  • Die Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Geratal“ wird aufgelöst.
  • Die Gemeinde Geraberg wird aus der Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“ ausgegliedert.
  • Die Gemeinden Frankenhain, Geraberg, Geschwenda, Gossel, Gräfenroda und Liebenstein werden aufgelöst. Aus den Gebieten der aufgelösten Gemeinden wird eine Landgemeinde gebildet, die den Namen „Geratal“ führt.
  • Die Gemeinde Gehlberg wird aufgelöst. Das Gebiet der aufgelösten Gemeinde wird in das Gebiet der kreisfreien Stadt Suhl eingegliedert. Die Grenzen des Ilm-Kreises werden entsprechend dieser Neugliederung geändert.
  • Die Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“ wird um die Stadt Plaue erweitert.
  • Die Gemeinde Neusiß wird aufgelöst. Das Gebiet der aufgelösten Gemeinde wird in das Gebiet der Stadt Plaue eingegliedert.

Die Regelungen zu den Strukturänderungen und deren ausführliche Begründungen sind dem beigefügten Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag zu entnehmen.

Die §§ 45 Abs. 8 und 45a Abs. 11 ThürKO sind durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74 ff.) geändert worden. Sie sehen nunmehr vor, dass im Falle der Neugliederung einer Gemeinde während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates mit Wirksamwerden der Bestandsänderung die Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung für das Gebiet der aufgelösten Gemeinde nicht nur für den Rest der gesetzlichen Amtszeit, sondern auch für die darauf folgende gesetzliche Amtszeit des Gemeinderats (bis zum Jahr 2024) eingeführt ist. Zugleich ist der bisherige Bürgermeister einer aufgelösten Gemeinde nicht nur für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates, sondern für die Dauer seiner persönlichen verbleibenden Amtszeit unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsteilbürgermeister bzw. Ortschaftsbürgermeister zu ernennen.

Soweit die Neugliederungsverträge der beteiligten Gemeinden eine Regelung zur Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung im Sinne der alten Fassung des § 45 Abs. 8 bzw. § 45a Abs. 11 ThürKO vorsehen (Einführung der Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung für das Gebiet der aufgelösten Gemeinde sowie Ernennung des bisherigen Bürgermeisters zum Ortsteil- bzw. Ortschaftsbürgermeister nur für den Rest der laufenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates), ist die rechtliche Grundlage für diese Vereinbarungen infolge der Gesetzesänderung entfallen. Auch in diesen Fällen gilt grundsätzlich die aktuelle Rechtslage. Abweichungen hiervon sind nur dann möglich, wenn die betroffenen Gemeinden nach den ebenfalls mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden eingeführten § 45 Abs. 9 bzw. § 45a Abs. 12 ThürKO beantragen, dass mit Wirksamwerden der Bestandsänderung die neuen Regelungen des § 45 Abs. 8 bzw. § 45a Abs. 11 ThürKO nicht zur Anwendung kommen sollen.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens haben die betroffenen Gemeinden nunmehr die Gelegenheit mitzuteilen, dass sie auf der Grundlage von § 45 Abs. 9 bzw. § 45a Abs. 12 ThürKO einen solchen Antrag stellen. Sofern dies der Fall ist, beschließen die an der Neugliederung beteiligten Gemeinden übereinstimmend, dass § 45 Abs. 8 bzw. § 45a Abs. 11 ThürKO in der geltenden Fassung nicht zur Anwendung kommen soll, sondern stattdessen die von den Gemeinden im Neugliederungsvertrag beschlossenen Regelungen auf Basis der alten Gesetzesfassung des § 45 Abs. 8 bzw. § 45a Abs. 11 ThürKO. Diese Beschlüsse sind im Rahmen des Anhörungsverfahrens in beglaubigter Kopie vorzulegen. Den Beschlüssen sind jeweils das Einladungsschreiben zur Gemeinderatssitzung, die öffentliche Bekanntmachung der Gemeinderatssitzung sowie der Auszug der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung beizufügen.

Auf der Basis des Anhörungsergebnisses könnte der Gesetzgeber folgende Regelung in das ThürGNGG 2019 aufnehmen:

„Im Falle der Neugliederungen nach §§ 11 und 13 findet § 45 Abs. 8 bzw. § 45a Abs. 11 ThürKO mit der Maßgabe Anwendung, dass abweichend jeweils von Satz 1 mit Wirksamwerden der Bestandsänderung nur für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats für das Gebiet der aufgelösten Gemeinde die Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung eingeführt ist und abweichend jeweils von Satz 2 der bisherige Bürgermeister der aufgelösten Gemeinde nur für die Dauer der laufenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsteilbürgermeister bzw. zum Ortschaftsbürgermeister zu ernennen ist.“

Das Thüringer Landesverwaltungsamt führt zu den vorgesehenen Strukturänderungen ein schriftliches Anhörungsverfahren der im Verteiler genannten Gemeinden und Städte sowie der betroffenen Einwohner, des Ilm-Kreises und der genannten Verwaltungsgemeinschaften durch. Hierbei wird das Thüringer Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisfreie Stadt Suhl und den Ilm-Kreis sowie im Übrigen gemäß § 118 Abs. 1 Satz 2 ThürKO anstelle des Landratsamtes des Ilm-Kreises als Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften tätig, da der Ilm-Kreis als Gebietskörperschaft an den entsprechenden Neugliederungen beteiligt ist. 

Das schriftliche Anhörungsverfahren findet vom 1. Oktober bis zum 2. November 2018 statt.

Die Anhörung ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens, weil es unerlässlich ist, dass der Gesetzgeber die Meinung der durch die von ihm zu treffenden Maßnahmen betroffenen Gemeinden und der Einwohner, die in den unmittelbar betroffenen Gebieten wohnen, der Verwaltungsgemeinschaften sowie des Landkreises kennt und in seine Entscheidung einbezieht. Den beteiligten Gemeinden und Städten sowie den Einwohnern, den Verwaltungsgemeinschaften und dem von einer Kreisgebietsänderung betroffenen Ilm-Kreis wird daher Gelegenheit gegeben, zu den vorgeschlagenen Neugliederungsmaßnahmen schriftlich Stellung zu nehmen. Die kreisfreie Stadt Suhl erhält darüber hinaus zugleich auch Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu der in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft vorgesehenen Neugliederung nach § 27 des Gesetzentwurfs.

Die Stellungnahmen von Gemeinden sollen auf einem Beschluss des Gemeinde- bzw. Stadtrats beruhen, die Stellungnahmen von Landkreisen auf einem Beschluss des Kreistags. Die Stellungnahmen der Verwaltungsgemeinschaften sollen auf einem Beschluss der Gemeinschaftsversammlung beruhen. Dabei kann auf schon vorliegende Beschlüsse zurückgegriffen werden, wenn sie die gleiche Frage betreffen.

Der Gesetzentwurf nebst Begründung kann während des o. g. Zeitraumes am folgenden Ort, zu den genannten Dienstzeiten eingesehen werden:

Stadtverwaltung Ilmenau, Am Markt 7, 98693 Ilmenau, Zimmer 128

Montag, Mittwoch, Freitag von 8:30 bis 12:30 Uhr sowie
Dienstag und Donnerstag von 13:00 bis 18:00 Uhr


Eventuelle Stellungnahmen können schriftlich unter Angabe des
Aktenzeichens 240_STS-1489-5563/2018
an das Thüringer Landesverwaltungsamt
Referat 240
Jorge-Semprún-Platz 4
99423 Weimar

zur Weiterleitung über das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales an den Landtag gerichtet werden.

Bei Stellungnahmen, die nach dem 2. November 2018 eingehen, kann eine Berücksichtigung nicht gewährleistet werden.

Die im Rahmen des oben genannten Anhörungsverfahrens eingehenden Stellungnahmen enthalten regelmäßig personenbezogene Daten (Namen, Anschrift und zum Teil Telefonnummern und E-Mailadressen). Die Stellungnahmen werden zum Zweck der Bearbeitung durch die Rechtsaufsichtsbehörde gespeichert und ausgewertet und sodann an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales weitergeleitet. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales speichert die von den Rechtsaufsichtsbehörden übersandten Stellungnahmen, wertet sie aus und leitet die Auswertung und die eingegangenen Stellungnahmen an den Thüringer Landtag weiter.

Zur Sicherung des Schutzes der in diesem Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten wird auf die beiliegende „Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags“ hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

 

Antje Mädler

 

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019)

Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/6060 -


dazu: - Vorlage 6/4630 - Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Wenn Sie sich an dem Anhörungsverfahren beteiligen, werden von Ihnen personenbezogene Daten (wie z.B. Name und Anschrift) zum Zwecke der Durchführung des parlamentarischen Anhörungsverfahrens zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (Drucksache 6/6060) und zum Änderungsantrag in Vorlage 6/4630 erhoben und verarbeitet.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grund der Anhörung der Bevölkerung der von den Neugliederungsvorschlägen unmittelbar betroffenen Gebiete durch den Thüringer Landtag. Der Thüringer Landtag führt diese Anhörung zu dem Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (Drucksache 6/6060) und zum Änderungsantrag in Vorlage 6/4630 durch. Er ist hierzu in den von einer gesetzlichen Gebietsänderung, Neugliederung oder Auflösung betroffenen Gebietskörperschaften auf Grund von Art. 92 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen i.V.m. § 9 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (bei kreisübergreifenden Neugliederungen i.V.m § 92 Abs. 4 Thüringer Kommunalordnung) verpflichtet. Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat die Anhörung am 31. August 2018 beschlossen.

Die Datenerhebung erfolgt für den Thüringer Landtag durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Dieses bedient sich der Rechtsaufsichtsbehörden (Landratsämter und Thüringer Landesverwaltungsamt).

Die Daten dienen den Abgeordneten des Thüringer Landtags für die parlamentarische Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (Drucksache 6/6060) und zum Änderungsantrag in Vorlage 6/4630.

Die Daten werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die parlamentarischen Zwecke erforderlich ist.

Die Kontrolle des Datenschutzes in parlamentarischen Angelegenheiten obliegt dem Ältestenrat des Thüringer Landtags.

 


Der oben stehende Gesetzentwurf wurde auch im Amtsblatt der Stadt Ilmenau Nr. 10/2018 auf den Seiten 16 bis 18 veröffentlicht.