Bild: Markt mit Rathaus und Amtshaus

Widerspruch gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Nach den §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 3 sowie 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben die Meldebehörden meldepflichtige Personen bei der Wohnsitzanmeldung, oder aber einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung, über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungssperren zu unterrichten.

Es wird deshalb darauf hingewiesen, dass jeder Einwohner gemäß § 50 Abs. 5 BMG der Weitergabe der zu seiner Person gespeicherten Daten

  1. an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten

  2. an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag und jeder weitere fünfte, ab dem 100. Geburtstag jeder; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum)

  3. an Adressbuchverlage

widersprechen kann.

Gemäß § 36 Abs. 2 BMG ist eine Datenübermittlung von Daten zu Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden, nach § 58 c Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf das Widerspruchsrecht wird hiermit ausdrücklich hingewiesen.

Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten regelmäßig übermitteln. Gemäß § 42 Abs. 3 BMG wird hiermit auf das Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören, hingewiesen.

Ein Widerspruch gegen die Weitergabe der gespeicherten Daten (Übermittlungssperre) ist schriftlich, mit Angabe, gegen welche Datenübermittlung widersprochen wird, an die

Stadtverwaltung Ilmenau
Gewerbe- und Einwohnermeldewesen
Am Markt 7
98693 Ilmenau

zu richten.

Zur eindeutigen Nachweisführung bittet die Stadt Ilmenau darum, das hier verlinkte Formular (selbstverständlich auch Kopien davon) zum Widerspruch gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) zu verwenden. Gleiche Formulare erhalten Sie auch im Gewerbe- und Einwohnermeldewesen der Stadt Ilmenau.

Eingetragene Übermittlungssperren behalten solange ihre Gültigkeit, bis sie widerrufen werden oder durch Wegzug oder Tod gegenstandslos geworden sind. Kosten werden im Zusammenhang mit der Eintragung von Übermittlungssperren nicht erhoben.

Bereits bestehende Übermittlungssperren, welche nach der bisherigen Rechtslage (Thüringer Meldegesetz gültig bis 31.10.2015) eingetragen wurden, werden analog übernommen und müssen nicht neu erklärt werden.

Ausgenommen hiervon sind eingetragene Sperren gegen den automatisierten Abruf über das Internet und die Auskunftssperre „Recht auf informelle Selbstbestimmung", da es diese Möglichkeiten nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes nicht mehr gibt.

Im Zusammenhang mit der Datenweitergabe zum Zwecke der Direktwerbung und des Adresshandels besteht nach § 44 Abs. 3 Satz 2 BMG die Möglichkeit, eine generelle Einwilligungserklärung gegenüber der Meldebehörde abzugeben.