Bild: Ilmenau im ersten Sonnenlicht (Foto: Jens Kuhn, Manebach)

Gemeinsame Erklärung der Städte Ilmenau und Gehren sowie der Gemeinden Wolfsberg und Pennewitz zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 09.06.2017

Mit seinem Urteil vom 09.06.2017 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Vorschaltgesetz zur geplanten Gebietsreform aus formellen Gründen für nichtig erklärt.

Die konkreten materiellen Bestimmungen des Gesetzes wie bspw. Mindesteinwohnerzahl und die Berücksichtigung von bestehenden Verflechtungsbeziehungen wurden allerdings als durchaus nachvollziehbar und richtig gewertet.

Wir, die Verantwortlichen für die Städte Ilmenau und Gehren sowie der Gemeinden Wolfsberg und Pennewitz, nehmen das Urteil nicht zum Anlass, das bisher Erreichte grundsätzlich in Frage zu stellen.

Vielmehr haben die intensiven Kontakte und Verhandlungen über eine Fusion unserer Städte und Gemeinden zu einer zukunftsfähigen und starken Einheit der letzten Monate eindeutig aufgezeigt, dass eine Vielzahl heute noch selbständiger Kommunen in absehbarer Zukunft nicht mehr in der Lage sein wird, ihren Bürgerinnen und Bürgern einen angemessenen Service in vielen Bereichen der allgemeinen Daseinsfürsorge zu garantieren.

Getragen von der Einsicht in die Notwendigkeit, dass unsere Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf funktionsfähige Strukturen seitens der Verwaltung haben, erklären wir übereinstimmend, dass wir auch im Lichte des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und unabhängig von der Existenz des Vorschaltgesetzes unsere Städte und Gemeinden daran festhalten werden, mit der geplanten Fusion eine nachhaltige Verwaltungsstruktur zu schaffen.

Wir sind davon überzeugt, mit dem eingeschlagenen Weg im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich bereits im Vorfeld mit überwältigender Einmütigkeit zu der geplanten neuen Struktur bekannt haben, zu handeln.

12.06.2017

 

gez. Gerd-Michael Seeber
Oberbürgermeister
Stadt Ilmenau
gez. Ronny Bössel
Bürgermeister
Stadt Gehren 
gez. Susanne Schaffrath
Beigeordnete
Gemeinde Wolfsberg 
gez. Frank Escher
Bürgermeister
Gemeinde Pennewitz