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Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 der Stadt Ilmenau

Stadtverwaltung Ilmenau

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

 HAUSHALTSSATZUNG

der Stadt Ilmenau (Landkreis Ilm-Kreis) für das Haushaltsjahr 2017 vom 30.01.2017

 

Auf Grund des § 57 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28.01.2003 erlässt die Stadt Ilmenau folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt
                                            in den Einnahmen und Ausgaben mit                             38.646.395 €
und im Vermögenshaushalt
                                            in den Einnahmen und Ausgaben mit                               8.239.260 €
ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 5.450.000 € festgesetzt.

Davon entfallen
                                            auf den ordentlichen Haushalt                                                450.000 €
und
                                            auf den Bäderbetrieb Ilmenau                                              5.000.000 €.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 11.500.000 € festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                                            275 v. H.

    b) für die Grundstücke (B)                                                                                                  440 v. H.

2. Gewerbesteuer                                                                                                                  420 v. H.

§ 5

 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.000.000 € festgesetzt.

§ 6

 Über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 58 ThürKO gelten

  • im Verwaltungshaushalt bis zum Betrag von 1.000 € je Haushaltsstelle und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 10 % des jeweiligen Haushaltsansatzes,
  • im Vermögenshaushalt bis zum Betrag von 10.000 € je Haushaltsstelle und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 5 % des jeweiligen Haushaltsansatzes

als unerheblich.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft.

 

Stadt Ilmenau                                                                                                                                             Ilmenau, den 30.01.2017

G.-M. Seeber
Oberbürgermeister

 

Beschlossen auf der 28. Sitzung des Stadtrates Ilmenau am 22.12.2016 (Beschluss-Nr. 314/28/16). Die nach §§ 59 und 63 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) erforderlichen Genehmigungen sind von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises mit Bescheid vom 26.01.2017 teilweise erteilt worden. Die Kreditaufnahme in Höhe von 450.000 € wurde nicht genehmigt. Die Kreditaufnahme für den Bäderbetrieb Ilmenau in Höhe von 5.000.000 € wurde unter Auflagen erteilt. Für die übrigen Teile der Haushaltssatzung liegt die Genehmigung vor.

Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 13.02.2017 bis 24.02.2017 während der Sprechzeiten der Stadtverwaltung Ilmenau im Zimmer 128 (Offenlegungsraum), Am Markt 7, 98693 Ilmenau, zu Jedermann Einsichtnahme aus.

Er wird bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2017 nach § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO im Zimmer 147 (Stadtkämmerei) zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten. Gemäß § 27a Abs. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist der Inhalt dieser Bekanntmachung auf der Internetseite www.ilmenau.de eingestellt.

G.-M. Seeber
Oberbürgermeister


Über diesen Link kann der Haushaltsplan im pdf-Format [5,07 MBytes] geöffnet werden.