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Gastronomie

Gaststättengewerbe gemäß § 1 Abs. 1 Thüringer Gaststättengesetz (ThürGastG)

Was ist zu tun? Formgebundene Anzeige, Formulare und Hinweisblätter sind im Amt oder im Bereich Formulare dieser Internetseite erhältlich.

Mit Inkrafttreten des ThürGastG zum 1.12.2008 wurde das bis dahin bundesweit geltende Gaststättengesetz (GastG) abgelöst. Mit dem ThürGastG wird zum Betrieb eines Gaststättengewerbes im stehenden Gewerbe (mit fester Betriebsstätte) keine Erlaubnis mehr benötigt. Das Gaststättengewerbe ist somit unter gaststättenrechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich erlaubnisfrei, zählt jedoch zu den überwachungspflichtigen Gewerben, bei der die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden von der zuständigen Gewerbebehörde geprüft wird. Das Thüringer Gaststättengesetz definiert ein Gaststättengewerbe in seinem § 1 Abs. 1 wie folgt:

"Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen zugänglich ist."

Nach § 2 Abs. 1 ThürGastG hat, wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, dies spätestens vier Wochen vor Eröffnung des Betriebes der Unteren Gewerbebehörde im Rahmen einer Anzeige gemäß § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) anzuzeigen. Über die Anzeige hinaus ist der Behörde binnen gleicher Frist die Art der zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke mitzuteilen. Wer alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen in seiner Gaststätte abgeben will hat gleichzeitig mit der Gewerbeanzeige ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregisters, nicht älter als 3 Monate, sowie eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden nach § 150 Abs. 5 der Gewerbeordnung vorzulegen. Die Untere Gewerbebehörde der Stadt Ilmenau übermittelt unverzüglich ein Exemplar der Gewerbeanzeige (ohne Feld-Nr. 8,10,27 bis 31 und 33) der zuständigen Lebensmittelüberwachung des Ilm-Kreises sowie der zuständigen Unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Ilmenau.

 

Was ist mitzubringen/
einzureichen?
  • Ausgefüllter Antrag nach § 14 Gewerbeordnung mit dem Zusatz über die Art der zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke
  • Bei Abgabe von alkoholischen Getränken sowie Speisen ist der Nachweis zu erbringen, dass innerhalb der letzten drei Monate ein Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Stadtverwaltung Ilmenau, Untere Gewerbebehörde, für den Anzeigenden "Gastwirt" beantragt wurde (zu beantragen beim zuständigen Einwohnermeldeamt);
  • Kopie vom Pass oder Personalausweis
  • Bei ausländischen Antragstellern Kopie des Passes sowie die Aufenthaltsgenehmigung/ -erlaubnis
  • Können bei ausländischen Antragstellern Nachweise wie Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister nicht nachgewiesen werden, weil der Gewerbetreibende nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes gemeldet ist, so ist durch einen Nachweis seines Heimatlandes nachzuweisen, dass ihm die Tätigkeit als Gastwirt nicht, auch nicht vorübergehend untersagt ist, dass gegen ihn kein Konkursverfahren eröffnet sowie gegen ihn keine Vorstrafen vorliegen
  • Bei juristischen Personen (z. B. GmbH u. GmbH & Co.KG) Kopie des Handelsregisterauszuges
  • Bei juristischen Personen müssen Unterlagen, die der Zuverlässigkeitsprüfung dienen, für alle Geschäftsführer vorgelegt werden
  • Bei Abgabe von alkoholischen Getränken sowie Speisen ist der Nachweis zu erbringen, dass innerhalb der letzten drei Monate ein Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Stadtverwaltung Ilmenau, Untere Gewerbebehörde für den/die Geschäftsführer der juristischen Person beantragt wurde
Gebühr

Analog Gewerbeanzeige
Gewerbeanmeldung (GWA 1) = 25,00 €
Gewerbeummeldung (GWA 2) = 15,00 €

Zuverlässigkeitsprüfung des Gewerbetreibenden: 40,00 €

Weitere Informationen finden Sie im Zuständigkeitsfinder des Serviceportals des Freistaates Thüringen.